Nach Festnahme in Berlin: Sicherheitsmaßnahmen für jüdische Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen bleiben auf hohem Niveau

Nach Festnahme in Berlin: Sicherheitsmaßnahmen für jüdische Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen bleiben auf hohem Niveau

Im Anschluss an die jüngste Festnahme in Berlin, bei der ein Verdächtiger wegen des Verdachts der Vorbereitung einer terroristischen Straftat inhaftiert wurde, bleiben die Sicherheitsmaßnahmen für jüdische Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen auf einem hohen Niveau. Die Sicherheitsbehörden reagieren damit auf die gestiegene Bedrohungslage für die jüdische Gemeinde in Deutschland. Die erhöhte Wachsamkeit gilt insbesondere für Synagogen, jüdische Schulen und weitere Einrichtungen, die als potenzielle Ziele von Anschlägen identifiziert wurden. Durch die verstärkten Sicherheitsmaßnahmen soll die Sicherheit der jüdischen Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen gewährleistet werden.

Sicherheitsmaßnahmen in NRW bleiben auf hohem Niveau

Nach der Festnahme eines mutmaßlichen Unterstützers der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) pocht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf den Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen.

Schutz jüdischer Einrichtungen hat höchste Bedeutung, sagte Faeser am Sonntag. Der Mann aus Libyen soll einen Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin geplant haben.

Neben der Berliner Wohnung des 28-Jährigen wurde laut Bundesanwaltschaft auch die Wohnung einer nicht tatverdächtigen Person im Rhein-Sieg-Kreis durchsucht.

Sicherheitsmaßnahmen in NRW bleiben hoch

Die Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen bleiben hoch, wie das NRW-Innenministerium auf Anfrage mitteilte.

Bereits Anfang Oktober hatte Innenminister Herbert Reul (CDU) den Schutz angesichts der Eskalation im Nahen Osten nach dem Angriff des Iran auf Israel per Erlass erhöht.

Reul bat die Polizeibehörden in NRW, „auch die anstehenden jüdischen Feiertage im Oktober zum Anlass nehmen, weiter wachsam zu sein und allen Formen des Antisemitismus und Antizionismus entschieden entgegenzutreten“.

Nach dem jüdischen Neujahrsfest und Jom Kippur steht noch das Schlussfest Simchat Tora am 25. Oktober bevor.

Zahl antisemitischer Straftaten gestiegen

Die Zahl antisemitischer Straftaten sei „drastisch gestiegen“, sagte Reul. „Der Schutz jüdischen Lebens hier bei uns in Deutschland ist und bleibt eine nicht verhandelbare Verpflichtung.“

Im ersten Halbjahr 2024 hat es nach Angaben des Innenministeriums 245 antisemitische Straftaten in NRW gegeben. Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2023 mit 132 Fällen ist das ein Anstieg um mehr als 85 Prozent.

Mit den erhöhten Sicherheitsmaßnahmen will das Innenministerium die jüdischen Einrichtungen und Gemeinden in NRW besser schützen und den Antisemitismus bekämpfen.