Leverkusen: Einrichtung von Taxi- und Uber-Kontrolle mit Schwerpunktaktion
In der Stadt Leverkusen wird eine neue Initiative ins Leben gerufen, um die Taxi- und Uber-Dienstleistungen zu überwachen und zu regulieren. Die Stadtverwaltung hat beschlossen, eine Schwerpunktaktion zu starten, um die Sicherheit und den Komfort für die Fahrgäste zu garantieren. Ziel dieser Maßnahme ist es, die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und die Qualität der Dienstleistungen zu verbessern. Durch die Kontrolle von Taxis und Uber-Fahrern soll sichergestellt werden, dass die Fahrer ordnungsgemäß lizenziert und die Fahrzeuge in einem sicheren Zustand sind. Die Stadtverwaltung hofft, dass diese Maßnahme zu einer Verbesserung der Verkehrssicherheit und zu einer höheren Zufriedenheit der Fahrgäste führen wird.
Leverkusen: Durchgreifende Maßnahme gegen Taxi und Uber-Verstöße
Am Freitagnachmittag fand eine Schwerpunktkontrolle im Taxi- und Mietwagengewerbe statt, an der der Kommunale Ordnungsdienst, die Führerscheinstelle, die Polizei, der Zoll und die Steuerfahndung Köln beteiligt waren.
„In der Vergangenheit wurden in Gesprächen rund um das Taxi- und Mietwagengewerbe umfangreiche Kontrollen, insbesondere des Mietwagengewerbes und der Fahrzeuge von plattformbasierten Poolingdiensten wie Uber und Co., gefordert. Im Zuge der Gleichbehandlung haben wir nun unangekündigt Mietwagen und Taxis in gleicher Weise kontrolliert“, erklärte Steffen Franzkowski, Leiter des Fachbereichs Ordnung und Straßenverkehr.
Die Kontrollstellen überprüften die Einhaltung des Personenbeförderungsgesetzes sowie die Einhaltung der städtischen Verordnung für Beförderungsbedingungen im Taxigewerbe. Es wurden zum Beispiel die ordnungsgemäße Betriebsanmeldung, die Genehmigungen zum Taxi- und Mietwagenbetrieb, die Fahrzeuge sowie die Einhaltung weiterer gesetzlicher Bestimmungen kontrolliert. Zoll und Steuerfahndung waren ebenfalls auf der Suche nach Verstößen.
Die Auswertung der Kontrolle erfolgt allerdings überwiegend im Nachgang, so dass die Stadt keine konkreten Angaben zu Einleitung von Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten macht. „Grundsätzlich wurden bei der Schwerpunktaktion allerdings verschiedene Verfahren wegen des Verdachts von Verstößen gegen das Personenbeförderungsgesetz eingeleitet“, wie die Stadt mitteilt.
Franzkowski resümiert: „Wenngleich wir neuen Technologien und Geschäftsmodellen grundsätzlich aufgeschlossen gegenüberstehen, müssen das Mietwagengewerbe bzw. digitale Mobilitätsdienstleister und die Taxiunternehmen gleichermaßen die gesetzlichen Regelungen beachten und einhalten. Dies werden wir zukünftig weiterhin regelmäßig überprüfen.“
Das Taxigewerbe in Leverkusen
Die Stadt betont, dass insbesondere das Taxigewerbe einen festen Bestandteil des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) darstelle. Taxis müssen in ihrem Auftragsgebiet rund um die Uhr zur Verfügung stehen und jede Fahrt annehmen. Die Preise werden nach Überprüfung durch die Straßenverkehrsbehörde und einem entsprechenden Ratsbeschluss der Stadt festgelegt, sodass die Fahrtkosten der Taxis auch zu hochfrequentierten Zeiten stabil bleiben.
Die Stadt Leverkusen will „die Verbindlichkeit und Verlässlichkeit des Taxigewerbes erhalten und unterstützen“; dazu findet ein regelmäßiger Austausch mit den Vertretern der Unternehmen statt.
Um das Taxigewerbe attraktiver zu machen, will die Stadt eine Vorlage zur Einführung von „Mindest- und Höchstpreisen“ im Taxigewerbe (sogenannter Tarifkorridor) erarbeiten und dem Rat der Stadt voraussichtlich Anfang 2025 zur Beschlussfassung vorlegen. So soll der bislang bestehende starre Taxitarif mehr Flexibilität erhalten, so dass bei Fahrten auf vorherige Bestellung Festpreise vereinbart werden können.
Im Sommer hatten Leverkusener Taxiunternehmen unter dem Eindruck von zunehmender Konkurrenz insbesondere durch Uber die Einführung von Mindesttarifen für Mietwagen beantragt.
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