Der Verbrenner-Streit läuft weiter
Der Streit um die Zukunft der Verbrennermotoren in Deutschland geht weiter. Nachdem die Bundesregierung im vergangenen Jahr beschlossen hatte, die Produktion von Verbrennern bis 2035 zu beenden, werden nun neue Fragen aufgeworfen. Kritiker wie der Verband der Automobilindustrie (VDA) warnen vor massiven Arbeitsplatzverlusten und fordern eine langsame Umstellung auf Elektrofahrzeuge. Befürworter hingegen argumentieren, dass die Elektromobilität die Zukunft der Automobilindustrie sei und Deutschland nicht länger auf fossilien Brennstoffen angewiesen sein sollte. Der Streit wird in den kommenden Wochen und Monaten weiter eskalieren.
Klima-Gegenschlag: EU-Kommissionerin von der Leyen setzt Verbrenner-Debatte in Gang
Es scheint auf den ersten Blick nur ein taktisches Spielchen zu sein, das Ursula von der Leyen bei der Frage des Verbrenner-Verbotes für alle Neufahrzeuge ab 2035 mit Europas Abgeordneten und Europas Autofahrern getrieben hat: Sie hat das Kunststück fertiggebracht, dass sich sowohl die Befürworter als auch die Gegner dieses ehrgeizigen Klimaschutzprojektes auf dieselben zwei Sätze in ihren programmatischen Leitlinien berufen können.
Auch das hat ihr über die ganze Breite der politischen Mitte hinweg die Wiederwahl als Kommissionspräsidentin gesichert. Kommt es also nun in den Niederungen der sachlichen Konkretisierung zum bösen Erwachen der einen oder der anderen Seite?
Genauer betrachtet spiegeln sich in dem Willen zur Überarbeitung des EU-Klimagesetzes bei gleichzeitigem Festhalten an den Klimazielen die beiden Extreme wider, an denen die EU scheitern würde: Es darf nicht sein, die immer deutlicheren Auswirkungen des laufenden Klimawandels achselzuckend beiseite zu schieben, damit das gewohnte Leben mit unbegrenztem Schadstoffausstoß so weiterlaufen kann. Es darf aber auch nicht sein, rigorose Totalverbote festzulegen, die keinerlei Rücksicht nehmen sowohl auf die realistische Umsetzbarkeit als auch die mögliche Entwicklung anderer Lösungen, um ins Ziel zu kommen.
Deshalb ist es richtig, die Verbrenner-Zukunft mit weniger ideologischem Schaum vor dem Mund zu überprüfen. Auch E-Autos sind klimaschädliche Dreckschleudern, so lange für den Strom, mit dem sie fahren, tonnenweise Kohle, Öl und Gas verbrannt werden muss. Ehrliche Netto-Belastungsrechnungen technologieoffen möglich zu machen, ist das Gebot der Stunde. Und deshalb gehört es zwingend zur aktuell beginnenden Überarbeitung der Richtlinie, noch eine weitere Revision kurz vor dem Scharfstellen der 2035er Vorgaben hineinzuschreiben.
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