SPD-Chefin Esken warnt FDP vor toter Blindheit im Sicherheitspaket
Die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), Lars Klingbeil und Saskia Esken, hat die Freien Demokraten (FDP) eindringlich davor gewarnt, bei den anstehenden Verhandlungen über das Sicherheitspaket eine tote Blindheit an den Tag zu legen. Esken befürchtet, dass die FDP durch ihr Festhalten an bestimmten Positionen die notwendigen Reformen im Bereich der Inneren Sicherheit behindern könnte. Die SPD-Chefin appelliert an die FDP, ihre Ziele und Forderungen zu überdenken und sich auf einen konstruktiven Kompromiss einzulassen. Nur so könne man ein umfassendes Sicherheitspaket auf den Weg bringen, das den Bürgern Deutschlands tatsächlich mehr Sicherheit bietet.
SPD-Chefin Esken warnt FDP vor toter Blindheit im Sicherheitspaket
Die SPD-Chefin Saskia Esken hat den Koalitionspartner FDP in der Debatte um das Sicherheitspaket eindringlich ermahnt. Nachdem der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, das von seinen Partei- und Fraktionsvorsitzenden ausgehandelte Maßnahmenpaket nur einen Tag nach dem breit mehrheitlichen Beschluss für unzureichend erklärt hatte, reagierte Esken empört.
„Das ist mir unverständlich“, sagte die SPD-Vorsitzende unserer Redaktion. Sie betonte weiter, sie appelliere „dringend“ an den Koalitionspartner FDP und die Opposition, die bereits beschlossenen Maßnahmen „und ihre zunehmende Wirksamkeit endlich anzuerkennen, anstatt in blinder Ignoranz die Schraube der Forderungen immer weiter zu drehen“.
Esken kritisiert FDP-Generalsekretär Djir-Sarai
Esken kritisierte Djir-Sarai, der eine Wende in der Asylpolitik fordere, „ohne die bereits erfolgten Maßnahmen wie Kontrollen an den Grenzen oder Verbesserungen bei der Rückführung und deren Wirksamkeit anzuerkennen“. Sie wies darauf hin, dass die Regierung bereits eine Reduzierung der Asylgesuche um 50 Prozent und eine Erhöhung der Rückführungen um 20 Prozent bewirkt habe, an der die FDP beteiligt sei.
„Eine Anerkennung dieser Erfolge ist nicht zu erkennen“, sagte Esken. Sie warnte davor, dass das Gerede von einer untätigen Politik oder gar vom Kontrollverlust des Staates letztlich nur den Rechtspopulisten und Rechtsextremisten nutze, „die unser Land und seinen Zusammenhalt, unsere Freiheit und unsere Demokratie scheitern sehen wollen. Ich bin, wir sind nicht bereit, das zuzulassen.“
Bundesrat stoppt Sicherheitspaket teilweise
Nach der Verabschiedung des Sicherheitspakets der Ampel-Koalition am Freitag im Bundestag hatte Djir-Sarai Nachbesserungen verlangt. Da müsse noch einiges folgen, meinte er in einem Interview. Djir-Sarai machte zugleich deutlich, dass das Paket „ein wichtiger Beitrag für die innere Sicherheit, vor allem in Richtung Begrenzung, Steuerung und Kontrolle der Migration“ sei.
Der Bundesrat stoppte das Sicherheitspaket jedoch teilweise, weil die Union es für unzureichend im Kampf gegen die illegale Migration hält. Nun ist ein Vermittlungsausschuss nötig.
Das umstrittene Sicherheitspaket wurde infolge der Messeranschläge von Solingen und Mannheim verabschiedet. Darin vorgesehen sind Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Asylbewerber, eine Verschärfung des Waffenrechts sowie mehr Kompetenzen für die Ermittler im Kampf gegen Terrorismus.
Schreibe einen Kommentar