Peter Fitzek: König von Deutschland scheitert vor Gericht.
Der Mann, der sich selbst als König von Deutschland bezeichnete, Peter Fitzek, hat vor Gericht eine bittere Niederlage erlitten. Der 57-jährige Fitzek, der sich selbst zum Staatsoberhaupt Deutschlands ernannt hatte, musste sich vor dem Landgericht verantworten. Die Richter sahen jedoch keine Veranlassung, seine Ansprüche anzuerkennen und wiesen seine Klage ab. Fitzek, der sich auch als König von Deutschland titulierte, hatte versucht, seine angeblichen Rechte als Staatsoberhaupt durchzusetzen. Doch die Justiz ließ sich nicht beeindrucken und entschied gegen ihn.
Reichsbürger-Führer Fitzek fällt vor Gericht
Urteil bestätigt: Fitzek muss acht Monate in Haft
Das Amtsgericht hatte im Juli 2023 gegen den 59-Jährigen Peter Fitzek wegen Körperverletzung und Beleidigung eine Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten verhängt. Das Urteil wurde jetzt vom Landgericht Dessau bestätigt. Die von der Staatsanwaltschaft eingelegte Berufung gegen das Urteil wurde zurückgewiesen.
Fitzek, der der sogenannten Reichsbürgerszene zugehörig ist, hatte im März 2022 in einem Dienstgebäude des Landkreises Wittenberg eine Frau während einer verbalen Auseinandersetzung zunächst gegen eine Tür gestoßen und ihr dann einen Fußtritt versetzt. Zwei Bundeswehrsoldaten, die ihr zu Hilfe kamen und den Angeklagten aus dem Gebäude führten, beschimpfte er demnach als Faschistenschweine.
Wer ist Fitzek?
Fitzek hatte 2012 ein eigenes Königreich ausgerufen und sich sogar krönen lassen. Er stand bereits mehrfach vor Gericht und saß auch schon unter anderem wegen unzulässiger Versicherungsgeschäfte im Gefängnis. Seine Gruppe, das sogenannte Königreich Deutschland, gilt als einer der größten Zusammenschlüsse der Reichsbürgerszene und breitet sich von Sachsen-Anhalt auch in andere Bundesländer - vornehmlich im Osten - aus.
Ziel des Fantasiestaats ist es, ein von der Bundesrepublik Deutschland unabhängiges Staatswesen zu errichten. Fitzek verspricht unter anderem ein steuerfreies Wirtschaftssystem sowie ein zinsfreies Geldsystem und versuchte, eine eigene Gesundheitskasse aufzubauen. Seit einiger Zeit versucht die Reichsbürgergruppe, unter anderem in Sachsen Immobilien zu kaufen, um Gemeinwohldörfer zu errichten.
Reichsbürger: Eine Bewegung mit antisemitischen Tendenzen
Die sogenannten Reichsbürger sind eine Bewegung aus uneinheitlichen Gruppen und Personen. Laut dem Verfassungsschutz erkennen sie die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem nicht an. Für Reichsbürger besteht ein historisches Deutsches Reich fort mit unterschiedlicher Ausdehnung des Staatsgebietes und des Rechtswesens. Innerhalb der Gruppe gibt es einen ausgeprägten Antisemitismus.
Weitere Informationen über die Reichsbürger-Bewegung
Es werden Fantasiedokumente und Kfz-Kennzeichen hergestellt und vertrieben. Auch bei Protesten gegen die Maßnahmen der Corona-Pandemie waren sie vertreten. In Teilen der Szene gibt es eine hohe Gewaltbereitschaft. Immer wieder bedrohen sie Beamte in langen Schreiben mit Erpressungen, Beleidigungen oder Nötigungen, teilweise mit erheblichen Gewaltandrohungen.
Am 7. Dezember 2022 wurden zahlreiche Reichsbürger festgenommen, da sie einen Angriff auf demokratische Institutionen und somit einen Staatsstreich planten. Zahlen und Fakten: Eine genau Anzahl an Reichsbürger kann nicht erfasst werden. Mit etwa 21.000 Personen rechnet jedoch der Verfassungsschutz. Rund 1.150 Personen gelten als rechtsextrem. 2.100 Reichsbürger seien gewaltorientiert. 1.011 rechtsextreme Straftaten werden dieser Szene zugerechnet.
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